Jahresrede 21.01.2019, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Gemeinderat Spaichingen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schuhmacher,

Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,

Sehr geehrte Vertreterin der Presse,

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr !

Die Stadt Spaichingen verändert sich, aber leider nicht nur zum Besten.

Die Stadt investiert sehr viel in die Zukunft: Neben der demnächst fertiggestellten Kläranlage, werden Schulen, Kindergärten, die Stadionhalle und viele öffentliche Bereiche laufend saniert und verbessert.
Dies begrüßen wir.

Auch der über alle Fraktionen hinweg beschlossene Neubau des Lehr-Schwimmbades bei der Schillerschule ist uns wichtig. Wir sind aber nach wie vor der Meinung, dass es sinnvoll wäre bei derzeit geplanten Kosten von über 4 Millionen Euro für verhältnismäßig geringe Mehrkosten, ein größeres, auch zum Schwimmen nutzbares Schwimmbecken, zu bauen. So können nicht nur unsere Grundschulkinder schwimmen lernen, sondern das Bad könnte auch für den Schulsport und von Vereinen genutzt werden.

Was uns nicht gefällt ist, dass in der Stadt immer mehr Grünflächen verschwinden und durch Steine und teures Pflaster ersetzt werden. Wir sehen es zwar positiv, dass im vergangenen Jahr durch die Stadt vermehrt junge neue Bäume gepflanzt wurden. Diese können aber erst in vielen Jahrzehnten die gefällten großen Stadtbäume in Schönheit und Funktion ersetzen.

Am Bahnhof haben wir immer noch die steile Hühnerleiter, welche es vielen Menschen unmöglich macht zu den Gleisen der Fernzüge zu gelangen. Aus diesem Grund sind immer mehr Menschen dazu gezwungen, das eigene Auto oder andere Transportdienste zu nutzen, um zu Ihrem Ziel oder einem barrierefreien Bahnhof zu gelangen.

Beim Bahnhof setzt die Stadt aus unserer Sicht falsche Prioritäten. Statt die Benutzbarkeit des Bahnhofes mit zum Beispiel einem Aufzug oder einem anderen barrierefreien Zugang zu den Gleisen zu fördern, werden hunderttausende Euro in ein Hochleistung-WC und weitere hunderttausende Euro in die Pflasterung und Neugestaltung des teilweise privaten Bahnhofumfelds investiert.

Die auf unsere Initiative hin entstandene breite Bürgerbewegung zeigt, dass ein funktionierender Bahnhof den Spaichingern wichtig ist.

Wir fordern Bürgermeister Schuhmacher auf, mit demselben Einsatz für die Alternative zum Auto aktiv zu werden, wie für die von ihm vorangetriebene Umgehungstrasse. Denn die Umgehungsstraße wird aus unserer Sicht die Verkehrsprobleme von Spaichingen nicht lösen können.

Spaichingen verbaut mit rasender Geschwindigkeit seine Flächen. Ein Baugebiet nach dem anderen wird erschlossen und wertvolle Bauflächen werden aus unserer Sicht viel zu schnell und großzügig angepriesen und verkauft. Unsere Landwirte haben immer weniger Flächen zur Bewirtschaftung Ihrer Höfe. Mögliche Bauflächen zukünftiger Generationen werden schon heute verbraucht.

Ja ! Wir brauchen Wohnungen, aber nicht nur in der Luxusklasse, mit vielen Einzelhäusern auf großen Bauplätzen, was unter anderem eine der Ursachen für den großen Flächenverbrauch ist. Wir brauchen vor allem bezahlbaren Wohnraum für Familien und Normalverdiener. Dies erreicht man indem man, wenn es schon Neubaugebiete geben muss, die Flächen besser nutzt. Kleinere Bauplätze und Wohnraum in Mehrfamilienhäusern sind günstiger, ökologischer und schonen den Flächenverbrauch.

Wir würden uns deshalb wünschen, dass in neuen Baugebieten eine mehrgeschossige Bebauung zugelassen wird, statt in gewachsenen und bereits bebauten Baugebieten, gegen den Willen der Anwohner, neue Bebauungspläne im Schnellverfahren durchzusetzen, was bei einem großen Teil der Bevölkerung als "Bedienung der Interessen Einzelner" ankommt.

Die Stadt hat in der Eisenbahnstr. für die Anschlussunterbringungsmöglichkeit von Geflüchteten von einem Investor einfache Wohnungen bauen lassen, welche nun für sehr viel Geld von der Stadt finanziert werden müssen. Traurig ist dabei, dass diese sündhaft teuren Wohnungen (11,09 € / qm) immer noch großteils leer stehen, obwohl die Stadt sie monatlich bezahlen muss. Gleichzeitig werden Menschen im abbruchreifen Gebäude Hauptstr. 174 (ehemals Chez Nous) unter unwürdigen Bedingungen untergebracht.

Wir können dies nicht verstehen und fordern Herrn Bürgermeister Schuhmacher auf, die leeren teuer bezahlten Wohnungen sinnvoll zu belegen und das abbruchreife Chez Nous nicht mehr als städtische Unterbringung zu nutzen.

Zudem setzen wir uns auch weiterhin dafür ein, dass unsere Stadt radfahr - und fußgängerfeundlicher wird.

Wir fordern deshalb dringend eine Überarbeitung und Verbesserung des weit über 10 Jahre alten Radfahr- und Fußgängerkonzepts. Es soll Spaß machen, das Auto in Spaichingen öfter mal stehen zu lassen und die Stadt somit autofreier und lebenswerter zu machen.

Dies macht aus unserer Sicht weit mehr Sinn, als eine Umgehungsstraße rund um Spaichingen zu bauen, welche die innerstädtischen Verkehrsprobleme nicht löst, sondern ein massiver Eingriff in die Natur ist und nur einen kleinen Teil des Verkehrs verlagert.

Sinn, Zweck und Nutzen der Umgehungsstraße sind für uns zweifelhaft. Wir hoffen hier durch eine offene Gesprächskultur auf eine bessere Lösung.

Das Jahr hat kaum angefangen, da wurden wir alle durch die Nachricht von Bürgermeister Schuhmacher überrascht, dass das Spaichinger Krankenhaus geschlossen werden soll. Wir können dies bisher nicht nachvollziehen und halten eine gute medizinische Versorgung für Spaichingen und Umgebung für unabdingbar.

Wir werden uns deshalb, auch weiterhin, so gut wir können für einen Klinikstandort mit möglichst umfangreicher und guter medizinischer Versorgung einsetzen.

Das ebenfalls beim Neujahrempfang von Bürgermeister Schuhmacher angesprochene scheinbare Problem des prallgefüllten Ökokontos der Stadt und der zunehmenden naturrechtlichen Ausgleichmaßnahmen lässt sich, aus unserer Sicht, einfach lösen ohne den Landwirten Ihre Flächen welche Sie zur Bewirtschaftung dringend brauchen weg zu nehmen.Hier fordern wir die Stadt auf, endlich die seit Jahrzehnten angedachte Primrenaturierung in Angriff zu nehmen. Das ist weit sinnvoller als die ohne hin immer knapper werdenden landwirtschaftlichen Grundstücke aus der Nutzung zu nehmen.

Zum Schluss möchten wir uns bei Bürgermeister Schuhmacher und den anderen Gemeinderäten dafür bedanken, dass eine weitere Stelle in der Schulsozialarbeit geschaffen worden ist.

Wir Grüne haben uns schon einige Jahre für diese Stellenaufstockung, auch in unseren Haushaltsanträgen stark gemacht. Im vergangenen Jahr wurde dann unser Wunsch umgesetzt, worüber wir uns sehr freuen. Diese Maßnahme kommt direkt unseren Schülern und den Schulen zu Gute.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit