Pressemitteilung vom 24.10.2013

Umgehungsstraße Spaichingen

 

Mitte September hat sich der Ortsverband der Grünen schriftlich sowohl an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur als auch an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt, um Aufklärung zu der aus seiner Sicht irreführenden Berichterstattung im Stadtspiegel zu erlangen.

Auch die über den Stadtspiegel lancierte Botschaft, dass der Verkehrsminister dem MdL Leo Grimm und dem Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher "grünes Licht" für die Umgehungsstraße Spaichingen gegeben hätte, wurde in Stuttgart noch einmal hinterfragt.

Annette Schäfer, Leiterin des Ministerbüros von Verkehrsminister Winfried Hermann, antwortete: "Entgegen der Darstellung in der Presse (Anmerkung: gemeint ist der Stadtspiegel) hat der Minister jedoch keineswegs zu dieser einzelnen Maßnahme Stellung bezogen. Wie immer hat er auf die Anmeldung beim Bund verwiesen und darüber hinaus das weitere Verfahren für die Priorisierung erläutert. Das Verfahren sieht vor, die einzelnen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und nachvollziehbarer Kriterien zu bewerten und in eine Reihenfolge zu bringen. Die Anmeldung der Maßnahmen ist bereits erfolgt, die Priorisierung leiten wir bis Mitte November an den Bund weiter."

Stadtrat Alexander Efinger ist hier wichtig, dass im Moment noch alle 158 angemeldeten Vorhaben auf dem gleichen Rangplatz stehen und die Spaichinger Umgehungsstraße in der Realisierungswahrscheinlichkeit bisher nicht dazugewonnen hat. Irritierend findet er, dass der Bürgermeister im Stadtspiegel nicht darüber berichtet, dass an dem von Herrn Grimm initiierten Gespräch auch der zuständige Abgeordnete der SPD und der Betreuungsabgeordnete der Grünen teilgenommen haben.

Vorstandsprecher Hermann Polzer freut sich, dass Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Ihrem Antwortbrief betont, dass "die Verkehrssituation innerhalb von Spaichingen und im stark ländlich strukturierten Umfeld sehr komplex ist." Wörtlich schreibt sie weiter: "Der Neubau einer Umgehungsstraße im Zuge der B14 stellt dabei eine mögliche Lösung dar, die mit Sicherheit die Verkehrssituation in Spaichingen erheblich verbessern wird. … Erst nachdem der "Bedarfsplan des Bundes" vom Deutschen Bundestag, voraussichtlich 2016, verabschiedet ist, könnte meine Fachabteilung die konkreten Planungen aufnehmen. Ich kann Ihnen versprechen, dass mein Haus hier einen transparenten und bürgernahen Planungsprozess durchführen wird."

Nach Ansicht der Orts-Grünen wird seit Jahrzehnten der Bevölkerung suggeriert, dass alle Verkehrsprobleme mit der Umgehungsstraße gelöst werden. Gleichzeitig wird viel zu wenig getan um den innerstädtischen Verkehr zu vermindern. Sinnvoller ist es, die Stadt für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu machen und über kurzfristig machbare innerstädtische Verkehrslösungen nachzudenken als sich an die Illusion der vermutlich nie kommenden Umgehungstrasse zu klammern.

Der Ortsvorstand der Grünen geht davon aus, dass die geplante Umgehungstraße Spaichingen sich höchstens im Mittelfeld platziert und noch auf Jahrzehnte hin nicht gebaut wird. Spaichingen kann die Trasse freihalten und sich bei stagnierender Bevölkerungszahl auf die Innenentwicklung konzentrieren. Auch ist man sich bei den Grünen einig, dass es ähnlich wie bei der Energiewende noch zu größeren Veränderungen im Individualverkehr und im ÖPNV auch in unserer ländlichen Region kommen wird. Dann werden nicht nur die Grünen froh sein, wenn statt der Umgehungsstraße ein herrliches Naherholungsgebiet erhalten wurde.