Pressemitteilung vom 16.5.2014

Kommunalpolitische Fahrradtour

Viele Jahre waren Fahrradtouren für den Gemeinderat durch Spaichingen zu den laufenden und zukünftigen Projekten an der Tagesordnung. Dieses Mal lud der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen zu einer solchen Tour ein und man versammelte sich auf dem Marktplatz. Teilgenommen haben vorrangig die Kandidatinnen und Kandidaten der Liste der Grünen für den Gemeinderat.

Startpunkt war der Marktplatz, der in seiner jetzigen Gestaltung weder gut noch schlecht geredet werden darf. Altrat und Kreistagskandidat Hermann Polzer berichtete von der Geschichte der Marktplatzneugestaltung, ausgehend vom städtebaulichen Wettbewerb. Gemeinderat Alexander Efinger fasste die Entwicklung der letzten Jahre zusammen. Ausgewiesene Grünflächen, die als Steinwüsten daherkommen, lösten bei allen Tourteilnehmern nur Kopfschütteln aus. Hier wird ein "Rückbau" als dringend notwendig erachtet.

An der Baustelle Klärwerk freuten sich die Grünen über die sich abzeichnende gelungene Primverlegung. Der geschwungene Bachverlauf, die Böschungsgestaltung, die unterschiedlichen Fließgeschwindigkeiten lassen ein zukünftiges Biotop erwarten, welches sich nicht zu verstecken braucht. Ja es wurde festgestellt, dass diese prominente und für die Zukunft so wichtige Baustelle der Stadt Spaichingen für Passanten nicht ausgewiesen und umworben wird. Auch gehören schon bald Informationstafeln aufgestellt, die über den renaturierten Primabschnitt informieren.

 

Der erhaltenswerte und vernachlässigte Ententeich, das Franziskushaus mit seiner wenig durchdachten zukünftigen Gesamtkonzeption und die Friedhofsgärtnerei waren weitere Stationen. Dabei informierte Alexander Efinger auch über Alternativen zu einem angedachten aufwendigen Grabkammersystem.

Die bauliche Entwicklung in Spaichingen mit großen Neubauflächen und der realistische zukünftige Bedarf nach neuen Bauplätzen waren dann Thema der "Nachsitzung". Anreizen für Altbausanierung und einer gut dimensionierten Nachverdichtung im Stadtkern wurde dabei eindeutig der Vorrang gegeben vor der Ausweisung und Erschließung von Neubaugebieten.

Pressemitteilung vom 12.5.2014

 

Grüne mit Jugend im Gespräch

Die Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat der Liste von Bündnis 90/Die Grünen luden Jung- und Erstwähler zum Grillen auf den Grillplatz an der Schlüsselwiese ein. Was als Kandidatentreffen begann wurde zunehmend zu einer munteren Begegnung und zu einem intensiven Austausch. Ob zufällig in der Nähe oder zielstrebig gekommen, die Jugendlichen waren sich einig, dass ein solches Treffen "cool" ist und regelmäßig stattfinden könnte. Wohin wollt Ihr Euren Jugendtreff? Was fehlt Euch in Spaichingen? Auf diese Fragen der Kandidatinnen und Kandidaten der Grünen gibt es keine eindeutige Antwort. "Wir treffen uns gern da, wo wir ein Dach über dem Kopf haben und nicht gleich einer kommt, der uns davonjagt" - so ein Erstwähler. Einem anderen war ein Jugendtreff in zentraler Lage ganz wichtig. Auch wenn mancher nur vorbei kam, weil es "um die Wurst ging", zeigte sich, dass die Jugendlichen und jungen Erwachsenen angesprochen und ernst genommen werden wollen. Ein Thema wurde nicht diskutiert: "Der Veggie-Day". Anlass hierfür gab es auch nicht, denn es gab neben leckere vegetarische Gemüse- und Käsespieße auch die traditionellen Würstchen auch auf dem Grill.

 

Pressemitteilung vom 05.04.2014

Zensur im Stadtspiegel

Im offiziellen Mitteilungsorgan der Stadt Spaichingen haben auch die Parteien die Möglichkeit, sich wöchentlich zu interessanten Themen und Streitpunkten in der Stadt zu äußern. Bündnis 90/ Die Grünen haben sich seit längerer Zeit entschieden, sich nicht an den Grabenkämpfen, Angriffen und Richtigstellungen im Stadtspiegel zu beteiligen und sich mit dem Hinweis begnügt: "Aktuelle Stellungnahmen, Veranstaltungshinweise und Kommentare finden bei uns ihren Platz in der Tagespresse und auf unserer Homepage." Bürgermeister Schuhmacher war der positive Hinweis auf die Tagespresse ein Dorn im Auge, so dass er, ohne mit den Grünen Rücksprache zu nehmen, diesen Hinweis verändern ließ. Dieses muss als Zensur bezeichnet werden. Auf Nachfrage lässt er ausrichten: "Im Stadtspiegel soll einfach grundsätzlich nicht auf die Tagespresse verwiesen werden". Unberührt hiervon ist, dass Bürgermeister Schuhmacher fast in jedem Stadtspiegel auf die Tagespresse verweist, dies allerdings fast ausschließlich im "Angriffsmodus". Der Nussbaumverlag erklärt gegenüber den Grünen: "Nach Rücksprache mit Frau Nussbaum muss ich Ihnen leider mitteilen, dass uns in diesem Fall die Hände gebunden sind. Wir können hier keinen Einfluss auf die Textveröffentlichung nehmen. Herausgeber ist die Gemeinde und verantwortlich der Bürgermeister."

 

Bis der Gemeinderat sich auf verlässliche Redaktionsstatuten geeinigt hat, wird die Partei von Bündnis 90/Die Grünen sich dem willkürlichen Diktat beugen und zukünftig schreiben:

 

"Wir lassen es uns nicht nehmen, aktuelle Stellungnahmen, Veranstaltungshinweise und Kommentare auf unserer Homepage (www.gruene-spaichingen.de) und an anderen geeigneten Stellen zu veröffentlichen. Eventuelle falsche Darstellungen in der Tagespresse werden selbstverständlich auch von den Grünen im Stadtspiegel richtiggestellt."

 

 

gez.

Hermann Polzer

Vorstandssprecher Ortverband Bündnis 90/Die Grünen

in Spaichingen

Pressemitteilung vom 7.3.2014

Baden-Württemberg braucht mehr Frauen in der Politik

Am 08. März ist Weltfrauentag. Der Internationale Frauentag oder kurz Weltfrauentag genannte Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden wird weltweit von Frauenorganisationen am 8. März begangen. Er steht für den Kampf um die Gleichberechtigung und das Wahlrecht für Frauen. Die Chancengleichheit der Frauen ist vor allem politisch immer noch nicht ausgeglichen und selbstverständlich.

Der Frauenanteil in politischen Gremien in Baden-Württemberg verharrt seit Jahrzehnten auf einem extrem niedrigen Stand. Bei der Partizipation von Frauen in der Politik liegt Baden-Württemberg im Bundesvergleich gar an letzter Stelle:

In den Gemeinderäten liegt der Frauenanteil aktuell bei 22 Prozent, in den Kreistagen bei 16 Prozent und im Landtag bei 19,6 Prozent. Im Landtag ist der prozentuale Anteil der Frauen bei der letzten Landtagswahl 2011 sogar um gut 4 Prozentpunkte gesunken.

Der durchschnittliche Frauenanteil bei den Grünen und Alternativen Fraktionen in Gemeinderäten liegt bei 43,5 Prozent, in den Kreistagen 41 Prozent.

Dabei hatten die Grünen bei den Gemeinderatswahlen 2009 mit 47 Prozent den mit Abstand höchsten Frauenanteil bei den BewerberInnen für die Gemeinderatswahlen, die SPD 37 Prozent, die CDU 22 Prozent, FDP 27 Prozent, Wählervereinigungen 29 Prozent.

Auch die Spaichinger Grünen wünschen sich, dass sich möglichst viele Frauen an der Kommunalpolitik beteiligen. Erklärtes Ziel ist es, möglichst die Hälfte oder gar mehr der Kommunalwahllisten mit Frauen zu besetzen. Für die Kreistagwahl ist dieses Ziel erreicht, aktuell werden auf der Liste der Grünen noch Frauen und Männer für den Spaichinger Gemeinderat gesucht. Interessierte könnten sich an Gemeinderat Alexander Efinger oder an den Ortsverbandssprecher Hermann Polzer wenden (Adressen über www. gruene-spaichingen.de ).

Heuberger Bote 26.10.2013

Pressemitteilung vom 24.10.2013

Umgehungsstraße Spaichingen

 

Mitte September hat sich der Ortsverband der Grünen schriftlich sowohl an das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur als auch an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt, um Aufklärung zu der aus seiner Sicht irreführenden Berichterstattung im Stadtspiegel zu erlangen.

Auch die über den Stadtspiegel lancierte Botschaft, dass der Verkehrsminister dem MdL Leo Grimm und dem Spaichinger Bürgermeister Hans Georg Schuhmacher "grünes Licht" für die Umgehungsstraße Spaichingen gegeben hätte, wurde in Stuttgart noch einmal hinterfragt.

Annette Schäfer, Leiterin des Ministerbüros von Verkehrsminister Winfried Hermann, antwortete: "Entgegen der Darstellung in der Presse (Anmerkung: gemeint ist der Stadtspiegel) hat der Minister jedoch keineswegs zu dieser einzelnen Maßnahme Stellung bezogen. Wie immer hat er auf die Anmeldung beim Bund verwiesen und darüber hinaus das weitere Verfahren für die Priorisierung erläutert. Das Verfahren sieht vor, die einzelnen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und nachvollziehbarer Kriterien zu bewerten und in eine Reihenfolge zu bringen. Die Anmeldung der Maßnahmen ist bereits erfolgt, die Priorisierung leiten wir bis Mitte November an den Bund weiter."

Stadtrat Alexander Efinger ist hier wichtig, dass im Moment noch alle 158 angemeldeten Vorhaben auf dem gleichen Rangplatz stehen und die Spaichinger Umgehungsstraße in der Realisierungswahrscheinlichkeit bisher nicht dazugewonnen hat. Irritierend findet er, dass der Bürgermeister im Stadtspiegel nicht darüber berichtet, dass an dem von Herrn Grimm initiierten Gespräch auch der zuständige Abgeordnete der SPD und der Betreuungsabgeordnete der Grünen teilgenommen haben.

Vorstandsprecher Hermann Polzer freut sich, dass Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer in Ihrem Antwortbrief betont, dass "die Verkehrssituation innerhalb von Spaichingen und im stark ländlich strukturierten Umfeld sehr komplex ist." Wörtlich schreibt sie weiter: "Der Neubau einer Umgehungsstraße im Zuge der B14 stellt dabei eine mögliche Lösung dar, die mit Sicherheit die Verkehrssituation in Spaichingen erheblich verbessern wird. … Erst nachdem der "Bedarfsplan des Bundes" vom Deutschen Bundestag, voraussichtlich 2016, verabschiedet ist, könnte meine Fachabteilung die konkreten Planungen aufnehmen. Ich kann Ihnen versprechen, dass mein Haus hier einen transparenten und bürgernahen Planungsprozess durchführen wird."

Nach Ansicht der Orts-Grünen wird seit Jahrzehnten der Bevölkerung suggeriert, dass alle Verkehrsprobleme mit der Umgehungsstraße gelöst werden. Gleichzeitig wird viel zu wenig getan um den innerstädtischen Verkehr zu vermindern. Sinnvoller ist es, die Stadt für Fußgänger und Radfahrer attraktiver zu machen und über kurzfristig machbare innerstädtische Verkehrslösungen nachzudenken als sich an die Illusion der vermutlich nie kommenden Umgehungstrasse zu klammern.

Der Ortsvorstand der Grünen geht davon aus, dass die geplante Umgehungstraße Spaichingen sich höchstens im Mittelfeld platziert und noch auf Jahrzehnte hin nicht gebaut wird. Spaichingen kann die Trasse freihalten und sich bei stagnierender Bevölkerungszahl auf die Innenentwicklung konzentrieren. Auch ist man sich bei den Grünen einig, dass es ähnlich wie bei der Energiewende noch zu größeren Veränderungen im Individualverkehr und im ÖPNV auch in unserer ländlichen Region kommen wird. Dann werden nicht nur die Grünen froh sein, wenn statt der Umgehungsstraße ein herrliches Naherholungsgebiet erhalten wurde.